Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Ungenehmigtes schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst durch einen Postbeamten des einfachen Dienstes - Amtsärztliche Äußerungen gegenüber privatärztlichen Stellungnahmen bezüglich der Beurteilung der Dienstfähigkeit eines Beamten

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• BVerwG, 15.09.1999 - 1 DB 40.98

  Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst trotz amtsärztlich festgestellter …

  Auszug aus BVerwG, 05.11.1999 - 1 DB 30.99

  Sie unterliegen den für alle Beamten geltenden Grundpflichten, insbesondere auch der Pflicht, die übertragenen Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen (vgl. Beschluß vom 15. September 1999 - BVerwG 1 DB 40.98 - Beschluß vom 5. Juni 1980 - BVerwG 1 DB 17.80 - ).

  Stehen privatärztliche Beurteilungen der Dienstfähigkeit eines Beamten im Widerspruch zu bereits vorgenommenen amtsärztlichen Feststellungen, kann den privatärztlichen Bewertungen nur dann maßgeblicher Beweiswert zukommen, wenn im einzelnen dargelegt wird, warum der Beamte aus Sicht des Privatarztes und entgegen der Beurteilung des Amtsarztes dienstfähig ist (stRspr, z.B. Beschluß vom 26. März 1998 - BVerwG 1 DB 1, 98 - m.w.N.; Beschluß vom 15. September 1999, a.a.O., m.w.N.).

• BVerwG, 13.07.1999 - 1 D 81.97

  Postbeamter a.D.; Nichtbefolgung der dienstlichen Anordnung, sich amtsärztlich …

  Auszug aus BVerwG, 05.11.1999 - 1 DB 30.99

  Hierfür sind die in der Regel im Vergleich zu einem Privatarzt besseren Kenntnisse eines beamteten Arztes hinsichtlich der Belange der öffentlichen Verwaltung und der von dem Beamten zu verrichtenden Tätigkeiten sowie seine größere Erfahrung bei der Beurteilung der Dienstfähigkeit maßgebend (z.B. Urteil vom 25. November 1998 - BVerwG 1 D 19.97 - m.w.N.; Urteil vom 13. Juli 1999 - BVerwG 1 D 81.97 - m.w.N.).
• BVerwG, 25.11.1998 - 1 D 19.97

  Disziplinarmaßnahme der Entfernung eines Beamten aus dem Dienst - Pflicht eines …

  Auszug aus BVerwG, 05.11.1999 - 1 DB 30.99

  Hierfür sind die in der Regel im Vergleich zu einem Privatarzt besseren Kenntnisse eines beamteten Arztes hinsichtlich der Belange der öffentlichen Verwaltung und der von dem Beamten zu verrichtenden Tätigkeiten sowie seine größere Erfahrung bei der Beurteilung der Dienstfähigkeit maßgebend (z.B. Urteil vom 25. November 1998 - BVerwG 1 D 19.97 - m.w.N.; Urteil vom 13. Juli 1999 - BVerwG 1 D 81.97 - m.w.N.).

 
• BVerwG, 17.11.1999 - 1 DB 32.99

  Bestätigung privatärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen durch einen …

  Auszug aus BVerwG, 05.11.1999 - 1 DB 30.99

  Auch besteht keine Veranlasung, das Ergebnis der am 20. September ... durchgeführten amtsärztlichen Untersuchung abzuwarten, auf die der Beamte in den bei dem Senat anhängigen Beschwerdeverfahren mit den Aktenzeichen 1 DB 31.99 und 1 DB 32.99 verweist.
• BVerwG, 26.11.1999 - 1 DB 31.99

  Verlust der Dienstbezüge für einen bestimmten Zeitraum - Fernbleiben vom Dienst …

  Auszug aus BVerwG, 05.11.1999 - 1 DB 30.99

  Auch besteht keine Veranlasung, das Ergebnis der am 20. September ... durchgeführten amtsärztlichen Untersuchung abzuwarten, auf die der Beamte in den bei dem Senat anhängigen Beschwerdeverfahren mit den Aktenzeichen 1 DB 31.99 und 1 DB 32.99 verweist.
• BVerwG, 05.06.1980 - 1 DB 17.80

  Auszug aus BVerwG, 05.11.1999 - 1 DB 30.99

  Sie unterliegen den für alle Beamten geltenden Grundpflichten, insbesondere auch der Pflicht, die übertragenen Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen (vgl. Beschluß vom 15. September 1999 - BVerwG 1 DB 40.98 - Beschluß vom 5. Juni 1980 - BVerwG 1 DB 17.80 - ).

• BVerwG, 08.03.2001 - 1 DB 8.01

  Verlust der Dienstbezüge - Ungenehmigtes schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst; …

  Diese Feststellung ist auch rückwirkend möglich (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 5. November 1999 - BVerwG 1 DB 30.99 - m.w.N.), so dass die Verfügung vom 17. Januar 2000 zulässigerweise auch den zurückgelegenen Zeitraum ab dem 22. November 1999 erfassen konnte.
• BVerwG, 14.02.2000 - 1 DB 27.99

  Anwendung der Bundesdisziplinarordnung nach Entlassung aus dem Beamtenverhältnis …

  Zwar läßt sich dessen Nachrang nicht mit der Erwägung begründen, ein Privatarzt sei bestrebt, das Vertrauen des Patienten zu ihm zu erhalten, und deshalb möglicherweise nicht neutral (vgl. Beschluß vom 5. November 1999 - BVerwG 1 DB 30.99 -); denn das Gutachten ist von der Dienststelle des Beamten in Auftrag gegeben worden.
• BVerwG, 23.04.2001 - 1 DB 13.01

  Verlust der Dienstbezüge auf Grund unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst - …

  Diese Feststellung ist auch rückwirkend möglich (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 5. November 1999 - BVerwG 1 DB 30.99 - m.w.N.), so dass die Verfügung vom 25. Juli 2000 zulässigerweise auch den zurückliegenden Tag des 26. Januar 2000 erfassen konnte.
• BVerwG, 28.01.2000 - 1 DB 17.99

  Verlust der Dienstbezüge - Schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst ohne Genehmigung - …

  Diese Feststellung ist auch rückwirkend möglich (stRspr, z.B. Beschluß vom 5. November 1999 - BVerwG 1 DB 30.99 -), so daß der Bescheid vom 2. Juni ... zulässiger Weise den zurückliegenden Zeitraum ab 26. Mai ... erfassen konnte.